Entscheidung über die Zukunft des Behindertenbeirates in Leichlingen: Was steht auf dem Spiel?

Am kommenden Montag stehen die politischen Parteien in Leichlingen vor einer wichtigen Entscheidung: Es geht um die Zukunft des Behindertenbeirates, über dessen Rolle und Bedeutung in der Stadt abgestimmt wird. Die zentrale Frage ist, ob der Beirat weiterhin als wichtiges Gremium zur Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen bestehen bleibt oder ob er in Zukunft nur noch als weniger bedeutende Arbeitsgruppe ohne rechtlichen Status fungieren wird.

Problemstellung

Der Behindertenbeirat in Leichlingen wurde zuletzt 2014/2015 neu konstituiert, als Wolfgang Schweppe den Vorsitz übernahm. 2019 trat Klaudia Leorff seine Nachfolge an. Doch kurz darauf wurde der Beirat und seine Mitglieder nicht mehr aktiv. Dadurch fiel ein wichtiges Sprachrohr für Menschen mit Behinderungen in Leichlingen weg. Seitdem kämpfen die betroffenen Menschen und ihre Unterstützer mit erheblichen Schwierigkeiten und konnten den Beirat nicht neu aufstellen. Ein formaler Fehler bei der Konstituierung im Jahr 2021 machte es notwendig, den Beirat erneut zu gründen. Die Versuche, dies im August 2023 und im April 2024 umzusetzen, scheiterten jedoch an der fehlenden Beteiligung.

Die Stadtverwaltung führt den Mangel an Teilnehmern als Hauptgrund an. Diese Darstellung wirft jedoch Fragen auf. 2021 zeigte sich ein großes Engagement seitens der Stadt, insbesondere durch Herrn Göbeler, der sich aktiv und mit viel Einsatz darum bemühte, den Beirat neu zu gründen. Damals meldeten sich mehr als 20 Interessierte, die bereit waren, sich im Beirat zu engagieren. Leider musste der Beirat aufgrund eines Formfehlers aufgelöst werden, was zur aktuellen Situation führte. Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachzuvollziehen, warum plötzlich kein Interesse mehr bestehen sollte. Zudem gab es nur wenige Informationen über die neuen Termine in sozialen Medien und in der Presse. Dies wirft die Frage auf, ob das Scheitern der Versuche absichtlich herbeigeführt wurde oder ob es an unzureichender Kommunikation lag.

Lösungsvorschlag der Stadt Leichlingen: Gründung der Arbeitsgemeinschaft Inklusion (AGI)

Angesichts der Schwierigkeiten mit dem bisherigen Modell des Behindertenbeirates wird nun der Vorschlag diskutiert, eine „Arbeitsgemeinschaft Inklusion (AGI)“ zu gründen. Diese AGI könnte ähnlich wie die Seniorenarbeitsgemeinschaft (SAG) arbeiten und eine eigene Geschäftsordnung erstellen. Ihre Vorschläge könnten dann als Empfehlungen an den Rat oder die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet werden.

Die AGI könnte eine neue Möglichkeit bieten, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu vertreten und Verbesserungen in der Stadt zu initiieren. Die Stadt Leichlingen betont in ihrem Antrag, dass durch die AGI bestehende Netzwerke besser genutzt und erweitert werden könnten, um den Bedürfnissen von Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen gerecht zu werden. Die AGI könnte eine wichtige Plattform schaffen, um solche Anliegen sichtbar zu machen und konkrete Verbesserungen zu erreichen.

Nachteile einer Arbeitsgemeinschaft Inklusion (AGI) im Vergleich zum Behindertenbeirat

Ein Behindertenbeirat hat den Vorteil, dass er in der kommunalen Gesetzgebung verankert ist und den Mitgliedern eine starke Position bietet. Besonders wichtig ist der Sitz in fast allen Fachausschüssen, wo die Vertreter des Beirates auf Augenhöhe mit der Politik über Anträge diskutieren können. So hätten die Vertreter beispielsweise beim Umbau des Stadtparks auf die fehlenden behindertengerechten Toiletten direkt hinweisen können, was möglicherweise schon im Rahmen der Fördergelder hätte umgesetzt werden können.

Im Gegensatz dazu trifft sich die Arbeitsgruppe Inklusion (AGI) nur intern und kann zwar Anträge und Ideen entwickeln, hat jedoch keinen festen Sitz in den Ausschüssen und ist somit auf das Wohlwollen der politischen Entscheidungsträger angewiesen. Dies könnte die Effektivität und den Einfluss der Gruppe erheblich einschränken. Der Behindertenbeirat hat dagegen die gleiche Möglichkeit, wie eine AGI Vorschläge zu erarbeiten, ist jedoch gesetzlich verankert und besitzt darüber hinaus wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten.

Ausblick

Die Entscheidung am Montag wird entscheidend dafür sein, welchen Weg die politischen Parteien in Leichlingen einschlagen werden. Wird das bisherige Modell des Behindertenbeirates beibehalten, trotz der bestehenden Schwierigkeiten, oder wird die Stadt eine neue, flexiblere Lösung wie die AGI in Betracht ziehen, die jedoch keinen rechtlichen Hintergrund hat? Die kommende Entscheidung wird auch zeigen, ob die Stadt tatsächlich an einer starken und effektiven Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen interessiert ist oder ob strukturelle Hindernisse und mangelnde Kommunikation dieses Ziel gefährden.